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   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2012 - L 6 AS 344/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,124020
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2012 - L 6 AS 344/12 B ER (https://dejure.org/2012,124020)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.05.2012 - L 6 AS 344/12 B ER (https://dejure.org/2012,124020)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Mai 2012 - L 6 AS 344/12 B ER (https://dejure.org/2012,124020)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2012 - L 6 AS 344/12
    Indes erscheint nach der Entscheidung des BVerfG vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175/256) eine unmittelbare höhere Leistungsverpflichtung von Verfassungs wegen schon zweifelhaft und der Vortrag der Antragstellerinnen zur Erforderlichkeit einer vorläufigen Leistungsverpflichtung ist nicht ergiebig.
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2012 - L 6 AS 344/12
    Bei der Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße sind zum einen die Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 34) und zum anderen die Wohnraumförderungsbestimmungen maßgebend (BSGE 97, 254 Rn 19).
  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2012 - L 6 AS 344/12
    Der Leistungsanspruch für Heizkosten wird in der Regel begrenzt durch die Werte des Heizspiegels (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 25).
  • SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12

    Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2012 - L 6 AS 344/12
    Schließlich besteht trotz der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelsätze (Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 9238/12 -) kein Grund, den Beklagten im vorläufigen Rechtsschutz einstweilen zur Zahlung höherer Leistungen zu verpflichten.
  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2012 - L 6 AS 344/12
    Unter Zugrundelegung dieser Ausgangswerte wird die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) in Ermangelung eines sog schlüssigen Konzepts zur Ermittlung dieser Kosten durch die Tabelle zu § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlages - um 10 vH - begrenzt (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 29 Rn 27).
  • BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2012 - L 6 AS 344/12
    Sie muss aber nach umfassender Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren geboten sein (BVerfGE 86, 382).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2011 - L 6 AS 528/08
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2012 - L 6 AS 344/12
    Somit fehlt schon der Ausgangspunkt für die Annahme, dass die Antragstellerinnen durch eine irreführende Angabe des Antragsgegners an der Senkung der Kosten für Unterkunft und Heizung gehindert waren, der im Einzelfall ausnahmsweise einen Anspruch auf Leistungen in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen begründen kann (Urteil des Senats vom 18. August 2011 - L 6 AS 528/08 -).
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